§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 55

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 44

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 12.12.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro

Marken- und Patentrecht

OVG NRW 6.Senat Beschluss 09.12.2016 LS

Erfolgloser Antrag eines Brandamtmanns auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.12.2016

Die zu ihrer Begründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 1

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 35

Konkurrentenstreit – Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 1

Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit

Bullterrier ("Listenhund")/Miniatur Bullterrier · im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 48

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 5

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 19

Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6.Senat Beschluss 30.11.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016 LS

Streitwert für Unterlassungsanspruch nach Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 5

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers

Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.11.2016

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Modifikation zum Beginn des Fristlaufs zugunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2016 LS

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 3

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Voraussetzungen einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen …

hier: vorläufige Untersagung der Beförderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.10.2016

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2016

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 14.10.2016

Der am 00.00.1968 geborene Kläger steht seit dem 5. April 1988 als Beamter im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 6

Zur Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei mehreren streitgegenständlichen monatlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2016 zitiert von 5

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 2

Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2016

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht