§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 56

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Erlaubnis zur Verwendung eines Schalldämpfers bei Jagdwaffen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 zitiert von 2

Isolierte Zwangsgeldandrohung und Angemessenheit des angedrohten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 zitiert von 2

Spaltenweite bei Vollspaltenböden und Belichtungssituation von Stallanlagen

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dialysezentren

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2016 zitiert von 6

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine selbständige Versicherungsvertreterin, betreibt ein Büro in D., welches über einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Anhörung des Halters als Zeuge bei bevorstehendem Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.09.2016 zitiert von 3

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2016

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung von in 77 Krankhausbehandlungsfällen gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 13.09.2016

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung von in 23 Krankhausbehandlungsfällen gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.09.2016 zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatz …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.09.2016 zitiert von 4

Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.09.2016

Die nach § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Gerichtskostengesetz …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.09.2016

Bestimmung des Streitwerts bei einer Stufenklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Säumniszuschlägen (in Höhe von 4046,- EUR) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 31.08.2016 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Verletzung der Fortbildungspflicht

Hinweispflicht vor Honorarkürzung · Rechtsqualität der "Regelung des Fortbildungsnachweises gem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 30.08.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 9.009,99 Euro

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2016 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2016

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.08.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, die als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im niedersächsischen Schuldienst steht, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Gewährung von Unfallruhegehalt

Feststellung dienstunfallbedingter Krankheitsfolgen · Meldepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2016 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer haben den Betriebsrat im zugrundeliegenden Beschlussverfahren vertreten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.08.2016 zitiert von 18

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klassenübergreifende Unterrichtung der zweiten Fremdsprache, Organisationsrecht der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2016 LS

Kein Anspruch von Eltern und Schülern auf Weiterbetrieb einer geschlossenen Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Zu den Anforderungen an die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2016

Verfahrenswert in Unterhaltssachen

Bezifferung zwischenzeitlich fällig gewordener … · Antragserweiterung durch Erhöhung des monatlichen …

Familienrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

"Erfahrung im Rettungsdienst" als Auswahlkriterium für die Erteilung einer Konzession

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.08.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist nicht entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - teilweise …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 10.08.2016

Streitwert für Rechtsmittelverfahren wegen Feststellung des Einlagekontos

Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2016 LS

Zur Frage, ob das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel in Anwendung der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 3

Bei einer fachpsychiatrischen Untersuchung im Vorfeld der Einstellung als Beamtenanwärter zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.08.2016 zitiert von 2

Anordnungsgrund einer Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016

Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 2

Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten für die Verwendung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen