§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 57

OVG NRW Beschluss 22.07.2016 zitiert von 10

Vorläufige Unterbindung der Beförderung wegen unzureichender Dokumentation der Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dokumentationspflicht · Verwaltungsverfahrensrecht · Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht seit dem 2. August 1976 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2016

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis bei Energieausweisprüfung abgelehnt

Klagebefugnis · Energieausweis · Verwaltungsverfahren · Mietverhältnis · EnEV

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der S. AG die Löschung einer Grundschuld nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Die Beklagte, eine im Gesundheitswesen tätige Managementgesellschaft, hat mit mehreren Krankenkassen nach …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 13.07.2016

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Berufung gegen die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines russischen Arbitragegerichts …

Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.07.2016

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte bei Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 9

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 22.06.2016

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses des Bausparers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2016 zitiert von 17

Beförderungsstreit bei dienstlicher Beurteilung mit Mängeln

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsdiszretion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 2

Versetzung in den Ruhestand

maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2016 zitiert von 7

Nichteinbeziehung in Auswahlverfahren wegen fehlender Führungserfahrung

Bewerbungsverfahrensanspruch · konstitutives Anforderungsmerkmal · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Führungserfahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Erstattungsanspruches

Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.06.2016 LS

Ein zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigter Chefarzt ist nicht berechtigt, sich zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung wegen behebbarer Mängel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2016

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 4

Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels

Bemessung des Gebührenstreitwerts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 12

Der am 5. Januar 1971 geborene Kläger trat erstmals am 1. September 1993 in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen Nichterfüllung des Dienstpostenanforderungsprofils

Zulassungsgründe VwGO · Dienstpostenzuweisung · Anforderungsprofil · Verwaltungsverfahren · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Besetzung einer W3-Professur

Bewerbungsverfahrensanspruch · Mängel des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 7

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2016 LS

Steht fest, dass ein Bewerber für die Einstellung als Soldat auf Zeit die Ernennungsbehörde zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Patentverletzung durch Mobiltelefon mit Fernzugriff auf Sprachnachrichten

Patentverletzung · EP-Patent · Fernzugriff auf Sprachnachrichten · Nichtigkeitsklage · Anspruch 1

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 4

Anforderungen an die dienstaufsichtsrechtliche Erteilung einer schriftlichen Missbilligung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 3

Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier

Lehrerin in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Nachdem sich die Hauptsache – die auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 04.05.2016

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichtern (vgl. bereits Senat …

Sozialrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 4

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrags durch Widerruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Erfolgloser Antrag des beigeladenen Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die auf …

Verwaltungsrecht