§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 58

"Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Regierungsamtmanns, der mit seinem Antrag die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 9

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.04.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 9

Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrenstrennung · Haftungsbescheid · Leistungsgebot

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Feststellung, dass das beklagte Land zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.04.2016

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 6

Zum Erfordernis, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung gesondert zu begründen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)

Verwaltungsrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 8

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2016 zitiert von 3

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Die Parteien streiten unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten über Ansprüche auf Teilhabe an Vergütungen …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2016 zitiert von 31

Die Beschwerde hat unabhängig von der unerwartet spät erfolgten Erwiderungsschrift des Antragstellers vom 16. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 9

Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten Ausgleichsbetrages für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 in Gestalt des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Nettolohn oder Bruttolohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 51

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 19

Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin sich prozessual wirksam durch den Arbeitgeberverband für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 07.03.2016

"Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung einer Geldbuße bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.03.2016 LS

Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors

allgemeine Stellenzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2016 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS

Verkehrsunfallhaftung: Unabwendbarkeitseinwand und Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht