§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 62

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2015 zitiert von 2

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2015 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.04.2015

Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 4

Umsetzung eines Beamten

Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte · Rechte des Beamten auf Beteiligung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 9

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.Eine Zweitbeurteilung ist bei Richtern und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben sowie durch den Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 25.03.2015

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da die gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer von …

Zivilrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 7

Streitwert bei Drittanfechtungsklage gegen Genehmigung zur Errichtung einer Offshore-Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.03.2015

Wohnraummiete: Räumungspflicht eines bereits ausgezogenen Mitmieters nach Kündigung des gemeinsamen …

gesamtschuldnerische Rückgabeverpflichtung · Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 LS

Der Streitwert für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 14

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Herberge am Einrichtungsort

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2015

Das beklagte Land und der Kläger haben das Verfahren auf Zulassung der Berufung übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 13. Kammer Urteil 18.03.2015 LS

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Honorarkürzung bei fehlendem Fortbildungsnachweis

keine individuelle Aufforderung durch Kassen(zahn)ärztliche … · keine Quotierung auf einen auf den angestellten (Zahn-)Arzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.2015 LS

Lassen sich im Verfahren über die gesonderte Gewinnfeststellung die konkreten einkommensteuerlichen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2015 zitiert von 1

Das Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen

Beamtenrecht · Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsverfahren · Hierarchieübergreifendes Ranking · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit Behinderung

dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Behinderung · Bewertungsmaßstab · Beurteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 17

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Feuerwehrdienst mit Opt-Out-Vereinbarung

Arbeitszeit · Opt-Out-Vereinbarung · Europarecht · Beamtenrecht · Zulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 6

Folgen der Nicht-Vollziehung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung nach VwGO § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2015 zitiert von 18

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Künstlersozialabgabe – Zahlungspflicht

kunstverwertender Unternehmer · Diplom-Designer · Inhaber eines Design-Büros · Auftragsvergabe an selbstständige Künstler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 53

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen