Urteile zu § 40 GKG – Seite 63

Gerichtskostengesetz

4.420 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.420 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Streitwert der Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Metallbauer-Handwerk

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2015

Sie ist als Beschwerde des nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht beschwerdeberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 6

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat gefolgt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 2

Der nicht berücksichtigte Bewerber für eine Bundesrichterstelle hat sein prozessuales Recht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2015

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Ausgleich nach Dienstunfall - Begriff

Grad der Schädigungsfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, weil der Klageschrift bis zum Ablauf der Klagefrist die Unterschrift fehlte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 12

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich der Kläger bei verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2015 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2015 zitiert von 9

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger möchte die Nichtigkeit von Rechtshandlungen vom 28.09.2012 und 19.10.2012 im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des beklagten Landes im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2014 zitiert von 9

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2014 zitiert von 27

Hinwendung zum Lehrerberuf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2014 zitiert von 15

Plausibilitätsdefizit bei Regelbeurteilung im Dienstrecht

Beurteilungsrecht · Plausibilitätsgebot · Verwaltungsverfahren · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.12.2014 LS

Passivlegitimation der den Widerspruchsbescheid erlassenden Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Verjährung von Ausgleichsansprüchen für Überstunden bei Beamten

Verjährung · Beamtenrecht · Staatshaftungsanspruch · Überstunden · Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2014 zitiert von 7

Der 1972 geborene Kläger steht seit dem 1. April 2008 als Polizeiarzt im Dienst des beklagten Landes, wo er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 32

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht