§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 64

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 9

Werbung für Online-Glücksspiele mit nationaler Flagge und rechtlicher Irreführung

Glücksspielrecht · Werberecht · Monopolschutz · Irreführung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Marken- und Patentrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 8

Unter dem Begriff der Bezüge im Sinne des § 52 Abs. 6 GKG (2013) sind nicht die individuellen Bezüge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Gegenüber der Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 3

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 5

Streitwertangelegenheit – Klageänderung

Wertaddition

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Angebot eines Bootlegs auf der Internetplattform eBay

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.10.2014 zitiert von 7

Kostenentscheidung nach Erledigung

Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei · Streitwertermäßigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2014 LS

Der Streitwert in einem Rechtsstreit, in dem die Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht nach § 9a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Streitwert: Witwergeld

Heraufsetzungsantrag eines Beteiligten · Streit um Versorgungsberechtigung · Teilstatus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Gewerbeuntersagung – zur Gewerbebezogenheit der Steuerschuld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Der Streitwert bei Streitigkeiten von Hinterbliebenen über die beamtenrechtliche Versorgungsberechtigung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2014

Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 2 Satz 7, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Parteien streiten um Rechte und Pflichten der Beklagten aus einer markenrechtlichen …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.10.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Zeitpunkt der Wertberechnung · Änderung des Verfahrensgegenstands · Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 08.10.2014 LS

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Hilfsweises Stützen des Klageanspruchs auf das Vorbringen … · Veranlassung zur Klageerhebung durch Zuvielforderung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 3. Senat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 8

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier …

verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der … · "nicht nur gelegentliche" Beauftragung · Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Teilurteil 07.10.2014 LS

Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete Mahnung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Regelleistungsvolumina … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars ab 1.1.2012 von Fachärzten für …

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2014 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht