§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 66

OVG NRW Beschluss 08.07.2014 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragstellerin an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2014 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 3

Keine landesgesetzliche Befugnis in Sachsen-Anhalt zur isolierten, gesonderten Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2014 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014

Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2014 LS zitiert von 7

Berufung zum Professor

Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.07.2014 zitiert von 12

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2014 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Verfügung vom 23. Dezember 20 unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 3

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Prüfungsentscheidung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Studienordnung · Prüfungsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 3

Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.06.2014 LS

Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters

Beurteilungszeitraum · Beurteilungsbeitrag · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. -G. -X. -Universität C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 23

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 10.06.2014 LS zitiert von 5

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 43

Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Richterstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2014 LS

Rückforderung von Fördermitteln

teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und … · Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei einer … · Bindung des Gerichts an rechtlichen Hinweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Klägerin stützt ihn sinngemäß allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Disziplinarsachen (Land) Urteil 27.05.2014

Der am ... 1958 geborene Beklagte wurde nach Schulabschluss und Ableistung des Wehrdienstes am 03. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 4

Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.05.2014

Eine Honorarrückforderung wegen Überzahlung des Honorarkontos im Quartal IV/06 in Höhe von 6.920,71 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für Gaststättenbetrieb

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Zeitliche Beanspruchung · Dienstliche Pflichten · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 30

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 35

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat"

am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des … · Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

ArbG Cottbus 13. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 13. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen