§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 67

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung für Werbetafel abgelehnt

Baugenehmigung · Werbesatzung · störende Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsvoraussetzungen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2014 LS

Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten Praxisaufstieg in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014

Die Beteiligte zu 3. ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2., deren Geschäftsanteile …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nach Lage der Akten am 21. Januar 2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin betreibt die emissionshandelspflichtige Erdöl-Raffinerie Emsland in 49808 Lingen (Ems)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.01.2014

Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verordnungsermächtigung für § 2 Nr 1 ZuV 2012 · Erweiterung einer Anlage durch Bau einer Vapour Combustion …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 8

Anerkennung von Dienstzeiten als Wechselschichtdienst für Altersgrenzen

Wechselschichtdienst · Altersgrenzen Polizeibeamte · § 115 LBG NRW · Ununterbrochene Dienstzeiten · Auslegung von Gesetzesvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den Beförderungsrichtlinien der Polizei

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 14

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit

Folgen bei Nichtigkeit · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung aufgrund Nicht-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht