Urteile zu § 40 GKG – Seite 68

Gerichtskostengesetz

4.420 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.420 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss zitiert von 5

BauNVO · Wohngebiet · Bordellbetrieb · Baurechtliche Zulässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS

Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …

Zivilrecht
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 3

Einkommensberücksichtigung · Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen · Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres · Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen