§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 69

FG Hessen 8. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin als Erbin ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS

Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Kranken- und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 12

Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender

rechtzeitiger · Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Rückzahlung zu viel geleisteten Honorars in Höhe von 41.387,09 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2013 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2013

Der am 22. Dezember 1946 geborene Kläger war ehemals Beamter der beklagten Stadt, aus deren Dienst er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Ein nach § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 in Anspruch genommenes Geldinstitut kann sich ab dem Zeitpunkt, ab dem es …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nach dem Tod des Rentenempfängers

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Urteil 29.08.2013 LS

Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Verfahren gemäß § 19 HwO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren richtet sich nach § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Zum Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung in Prüfungsangelegenheit abgelehnt

Prüfungsrecht · Beurteilungsspielraum · Zulassungsgrund VwGO · Anonymität der Prüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 10

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 01.08.2013 LS

Gerichtskosten: Nichterhebung der Auslagen für einen fachlich nicht ausreichend qualifizierten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Auswahlentscheidung bei divergieren von Leistungsbewertung und Eignungsprognose in dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 3

Anerkennung von Dienstzeiten in der Wasserschutzpolizei als Wechselschichtdienst

Dienstzeit · Wechselschichtdienst · Ruheständigung · Beamtengesetz NRW · Altergrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2013 zitiert von 21

Verfahrensfehler bei einstweiliger Anordnung im Beförderungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Verwaltungsverfahrensrecht · Zulässigkeit der Beschwerde · § 146 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2013 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2013 LS

Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2013 LS

Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2013

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 11

Der am 20. September 1972 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2013 LS

Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit im Rahmen der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2013 zitiert von 15

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Die am 20. Juni 1967 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 9

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen