§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 70

Inhaltliche Anforderungen an die … · Plausibilität eines Entscheidungskonflikts der Patientin · Schmerzensgeldanspruch nach mangels wirksamer Einwilligung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.05.2013 LS

Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.05.2013 LS

Haftung bei Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen in einen Reisebus

Zivilrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem Bundesbesoldungsgesetz in das …

anschließender Wechsel in den Richterdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Die am 29. November 1964 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Anerkennung von Wechselschichtdienst für vorzeitige Zurruhesetzung

Wechselschichtdienst · Vorzeitige Zurruhesetzung · Dienstplanauslegung · Beamtenrecht · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 20

Streitwert: Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.05.2013 LS

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Beteiligungsfrist für den Personalrat · Dienstunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 1

Streitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 6

Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen

Zeitablauf

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 26.04.2013 LS

Beurteilung auf gebündeltem Dienstposten

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Fortsetzung einer konservativen Behandlung als Alternative zu einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 24

Sozialhilfe – Übergang von Ansprüchen

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 9

Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle

Streitwertbemessung im Eilverfahren · Obergrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2013

Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss den auf § 123 Abs. 1 VwGO gestützten Eilantrag als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2013

Die Antragstellerin betreibt am Standort Ge... die ...emissionshandelspflichtige Anlage zur Destillation …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2013

Emissionshandelsrecht: Neuanlage

Standardauslastungsfaktor · Reduzierung der Vollbenutzungsstunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 22.04.2013

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 3

Das Urteil wird, soweit es angefochten ist, geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2013

Die Antragstellerin betreibt in X eine Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe, zu der u. a. die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 19.04.2013

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2013

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgt, soweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2013

Stromproduktion und Emissionsrecht

Kapazitätserweiterung und witterungsabhängiger Betrieb … · Standardauslastungsfaktor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen