§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 74

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 9

Über das Beschwerdebegehren kann der Senat in vollem Umfang in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 10

Der im Jahr 1961 geborene Kläger stand als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2012 zitiert von 7

Bezogen auf die Abgeltung über den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012 zitiert von 2

Das Berufungsverfahren ist nach Rücknahme der Berufung der Klägerin teilweise einzustellen (§§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.07.2012 LS

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Abrechenbarkeit der histologischen Untersuchung eines durch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 11

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.07.2012 LS

Gebührenstreitwertberechnung bei "steckengebliebener" Stufenklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 9

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 03.07.2012

Ausschlussfrist zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarforderung eines Vertragsarztes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 03.07.2012

Umstritten sind Honorarrichtigstellungen für die Quartale III/1999 und IV/1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2012

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 5

Höchstaltersgrenze für Lehrerbeamte und Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG

Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Das Ruhen des Verfahrens war schon deshalb nicht anzuordnen, weil das beklagte Land sich dem Antrag der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in dem sie die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2012

Die Klägerin mit Geschäftssitz in S… verlangt von der in M…, Vereinigtes Königreich von Großbritannien …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2012 LS

Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die beweiserheblichen Fragen bei unmöglichem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 8

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 06.06.2012

Mit Teilurteil vom 4. März 2011 hat der Senat u. a. die Beklagte verurteilt, der Klägerin schriftlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 06.06.2012

Sachwidrige Voraussetzung im Anforderungsprofil zur Besetzung einer Schulleiterstelle im Regelschulbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2012

Der allein ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 3

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit von Wirbelsäulenaufnahmen bei einem mehrfachverletzten Verkehrsunfallopfer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.05.2012

Die Beschwerde betrifft den Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungs-verfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 14.05.2012 zitiert von 20

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Breitenwirkung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäߧ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem bei verständiger Würdigung das verwaltungsgerichtliche Urteil …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2012 LS

Verfahrenswert eines Widerantrags

Zeitpunkt der Werterhöhung

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich erledigten sog. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

Verwaltungsrecht