§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 75

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 11

Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzverstößen

Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Brandschutz · Bauordnungsrecht · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich die Beklagte bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2012

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten durch den Vorsitzenden als Vertreter der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Verfügungsklägerin ist ein in Zeven ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb um Kern …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 4

Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.03.2012

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist aufgrund der Zulassung durch das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.03.2012

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.03.2012 LS

Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2012 LS

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der dort zur Tragung der Prozesskosten verurteilt wurde, aber gar keinen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im eigenen Namen die Erhöhung des Streitwerts für die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 zitiert von 5

Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 21

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2012

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.02.2012

Der erforderliche Beschwerdewert von 200,- € ist überschritten

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2012

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 6

Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rechtswidrigen Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2012 zitiert von 8

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Planfeststellungsbeschluss mit landwirtschaftlichen Beeinträchtigungen

Streitwertfestsetzung · Planfeststellungsbeschluss · landwirtschaftlicher Betrieb · Enteignung · GKG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Streitwertbemessung – Pflichtmitgliedschaft, Beitragsfestsetzungen, Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 32

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 6

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers, eines am 11. März 1945 geborenen Richters des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, welche gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

Fehlende Dienstpostenbewertung: keine vorherige Erprobung auf einem "höherwertigen" Dienstposten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.01.2012 LS

Telefonische Bekanntgabe der versehentlich zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 2

Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag - hier

13 Jahre vor dem Ruhestandszeitpunkt

Verwaltungsrecht