§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 76

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 23.01.2012 LS

Haftung des Steuerberaters

Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz in Höhe der wegen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 12

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2012 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich das beklagte Land bei verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 1

Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit lediglich 10 % des Leistungsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.12.2011 zitiert von 4

Abweisung der Berufungszulassung bei Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Rechtsmittel

Schadensersatzanspruch · § 839 BGB · Rechtsmittelverfall · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer Besuchreise zu einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2011

Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass er entsprechend seinem Antrag vom 26. November 2010 nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2011 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.12.2011 LS

Gerichts- und Rechtsanwaltskosten

Streitwert unter Berücksichtigung einer Teilverweisung · Wahlrecht des Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2011

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 die Festsetzung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2011

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Antrag des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und …

Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verwendungszulage nach § 46 BBesG

zum Begriff der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Süd" des U-Bahn-Bauabschnitts …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 4

Über die Gegenvorstellung entscheidet - unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der Statusdienstzeit wegen schwerwiegendem …

Verwertung auf dem Computer gespeicherter Daten ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller sinngemäß gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars in den Quartalen III und IV/08, nunmehr noch beschränkt auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die anteilige Kürzung einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 23

Abweisung der Klage wegen Höchstaltersgrenze bei Beamtenübernahme

Höchstaltersgrenze · Beamtenverhältnis auf Probe · § 84 LVO NRW · Rechtswidrigkeit der Ablehnung · Antragszeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2011

Der Kläger hat innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bereits keinen Zulassungsgrund i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2011

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011

Das gilt im Hinblick auf die Klageanträge zu 2. und zu 3., die das Verwaltungsgericht als unzulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Streitwert für Duldung der Einstellung der Gasversorgung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Charter-Ausfallversicherung: Auslegung einer Deckungsnote hinsichtlich eines Versicherungsschutzes bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2011 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 02.11.2011

Höhe der Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht