§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.420 Entscheidungen) – Seite 77

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Der Senat unterstellt zunächst, dass der Kläger entsprechend seinem Antrag vom 1. März 2011 nach wie vor die …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach Überweisung an einen anderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser Hauptsacheerledigungserklärung sowie Unbeachtlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011

Zulassungsantrag für Berufung wegen Ausschlussfrist im Beamtenrecht

Ausschlussfrist · Beamtenrecht · Zulassungsgrund · VwGO · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Klägerin hatte an Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Wohnraum vermietet

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 3

Die am 6. August 1968 geborene Klägerin steht seit dem 6. August 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 3

Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.09.2011 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 1

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 2

Einstufung eines Versicherungs- und Finanzmaklers in die für ihn zutreffende Gefahrtarifstelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 3

Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei Beförderungskonkurrenz (Fortentwicklung von: OVG …

1 M 36/10 -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2011

Die am 22. März 1956 geborene Klägerin steht seit dem 20. August 2001 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 69

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Umzug eines Hilfebedürftigen · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.08.2011 zitiert von 9

Im Streit ist (noch) die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen in Höhe von 26 690,62 Euro, die der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Fortdauer eines Beamtenverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2011

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 18

Beförderungskonkurrenz: gesetzliche Regelbeurteilungspflicht

Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2011

Streitwertbestimmung bei einer Feststellungsklage auf staatliche Teilfinanzierung wie eine Partei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 3

Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Abrissverfügung und gleichzeitiger Verpflichtungsklage auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2011

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine Erhöhung des vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 2

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Minderungsberechtigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011

Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren über die Einsetzung einer Einigungsstelle für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2011

Zulassungsantrag zur Berufung wegen fehlender Beteiligung und Normklarheit

Zulassungsantrag · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Normklarheit · Beteiligung der Spitzenverbände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen Verfahrensfehler abgelehnt

Verfahrensfehler · Gleichstellungsbeauftragte · § 46 VwVfG NRW · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2011

Zulassungsantrag zur Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsverfahren · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 · Einstellungsaltersgrenze · Richtlinie 2000/78/EG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Zahlungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2011 zitiert von 6

Die Begründung des Zulassungsantrags vom 10. Mai 2010 weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 16

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren auf Regelung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 7

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht