§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.421 Entscheidungen) – Seite 81

OVG NRW Beschluss 20.10.2010 zitiert von 42

Der 1958 geborene Kläger wurde vom 30. Juli 2007 bis zum 5. August 2009 in einem befristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2010

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V. mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2010 zitiert von 3

Der 1952 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Überwiegendes Bestreiten der Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers aus Zahlungen der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.10.2010 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in einem selbständigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Annexverfahren

anzuwendendes Recht auf Gesellschafterdarlehen für in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 15

Das Innenministerium NRW durfte durch Erlass die Endbeurteilung von Beamten des höheren Dienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Zur Berechnung des Beförderungsdienstalters nach § 11 LVO NRW bei Lehrern, die zuvor an einer Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Obwohl im erstinstanzlichen Verfahren ein Einzelrichter gemäß § 6 VwGO entschieden hat, beschließt der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 22.09.2010 LS

Der Streitwert bemißt sich bei Streitigkeiten über die Versicherungspflicht, die bescheidmäßig nicht für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 19

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2010

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter der Verfügungsklägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 4

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung geht zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 5

Erfolgreiche Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Verjährung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 31

Erfolgreiche Klage eines Lehrers z.A. gegen seine Entlassung aus dem Beamten-verhältnis auf Probe.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer psychisch erkrankten Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS

Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" Stufenklage bei nicht mehr beziffertem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 26

Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters

Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010

Das Verwaltungsgericht hat für dieses Klagebegehren, das der Kläger auf einen Schadensersatzanspruch wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen seine dienstliche Beurteilung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die mit ihrer Klage die Rückgängigmachung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.08.2010 zitiert von 9

Eine Streitwertfestsetzung auf einen niedrigeren Wert als im Tenor angegeben kommt nicht in Betracht; die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 6

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2010 zitiert von 6

Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 3

Begehrt ein Beamter die Verpflichtung des Dienstherrn, einen Dienstunfall als qualifizierten Dienstunfall im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,- EURO fest

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Zutreffende Festsetzung des Streitwerts in einem ohne Eintritt in die mündliche Verhandlung beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.08.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG.Voraussetzungen der Lösung von der Bindungswirkung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.08.2010 LS

Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aus Altersgründen

öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht gegenüber … · keine Herstellung eines Bezugs zum europäischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.08.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.08.2010 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars in einem seine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenstreitwertbestimmung: Herausgabe eines zur Sicherheit übereigneten Hofladers zum Zwecke seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht