§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.421 Entscheidungen) – Seite 82

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010

OVG NRW – 6 A 2632/09

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.07.2010 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsvermessungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Steueramtfrau auf Zulassung der Berufung, die die Gewährung von Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 1

vorläufiger und endgültiger Streitwert bei erweiterter Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage trotz zwi-schenzeitlicher …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 2

Wertfestsetzung bei Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit

Streitwert · Teilzeitarbeit · Gerichtsgebühren · GKG · TzBfG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 1

Wertfestsetzung bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung

Gerichtsgebühren · Arbeitszeitverringerung · TzBfG · Ermessensentscheidung · Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Schichtzulage für Maut-Kontrolleur

Schichtzulage · Dienstzeit · Bundesbeamte · Verwaltungsrecht · EZulV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Die an den Studienkollegs an Hochschulen tätigen Landesbeamten haben infolge des Hochschulfreiheitsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 9

Wegen des V erbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache erfolgloser Eilantrag auf Fortführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 30

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 21.06.2010 LS

Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2010 LS

Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 7

Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.06.2010 LS

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 8

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 11

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Milchliefervertrag für im Jahre 2007 gelieferte Milch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.06.2010

Übertragung eines höherwertigen Richteramtes

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 04.06.2010

Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein im Ruhestand befindlicher Schulleiter in Ermangelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2010

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.05.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 18

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 7

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Fest-stellung, der Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.05.2010 LS zitiert von 4

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert