Urteile zu § 40 GKG – Seite 83

Gerichtskostengesetz

4.421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.421 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 14

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung

Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen … · Gericht · Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2010

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2010 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungsabsenkung

Beurteilung von Beamten · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO · Dienstliche Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Allerdings ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2010

Der Kläger macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Erfindervergütung geltend und verlangt nunmehr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte sein erstinstanzliches Begehren auf Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 3

Dabei kann offen bleiben, ob der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten sowie der Patentanwälte der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2010

Die Voraussetzungen des vom Kläger angeführten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010

Übertragung von Wertpapieren nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

ZPO § 227 Abs. 1 · Besorgnis der Befangenheit · Rechtliches Gehör · Terminverlegung · Wertpapierübertragung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art bei nachträglich erkannten gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss 18.03.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin schrieb einen "Dienstposten der BesGr A 9 m BBesG, Bearbeiter/-in Beschaffung mit der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 1

Ermittlung des Streitwertes bei der Bewilligung laufender Leistungen des SGB 2

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 6. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 36

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten

Krankenversicherung · Nichtbestehen einer Leistungspflicht · Einheitlicher Bewertungsmaßstab · Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes

Sozialrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 17.03.2010 LS

Zum Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung bei vorangegangener Anlassbeurteilung Zur Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 8

Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage

Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 9

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2010 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin (im Folgenden Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter des Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert