§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.421 Entscheidungen) – Seite 84

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 40, 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2010

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Der am 18. Mai 1953 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten noch über einen Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von 6 % auf 665,70 EUR ab 7. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 7

Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 8

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 18

Beförderung in Besoldungsgruppe A 11 mit Frauenförderungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstrecht · Frauenförderung · Beurteilungskriterien · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2009 zitiert von 4

Die am 9.1.1944 geborene Beklagte stellte sich am 16.1.1998 bei dem Kläger, der als niedergelassener Chirurg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Parteien richten sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Anspruch auf Sonderzahlung für beamtete Sonderschullehrer in Beurlaubung

Beamtenrecht · Sonderzahlung · Beurlaubung · Landessonderzahlungsgesetz · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2009 zitiert von 6

Der am 1. Mai 1959 geborene Kläger steht als Lehrer für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Der Kläger hat mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer auf Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009

Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Streitwert mit 58.125 € nicht zu hoch festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.10.2009

Im Termin vom 04.03.2009 - 1 Ca 1837/08 - erließ das Arbeitsgericht das aus Bl. 44 f. d.A. ersichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.10.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.10.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht