Urteile zu § 41 GKG – Seite 10

Gerichtskostengesetz

706 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

706 Entscheidungen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 5

Unerlaubte entgeltliche Überlassung der Wohnung an Touristen · Aufrechterhaltung des Angebots im Internet zur …

Miet- und Kaufrecht
KG 8. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil LS

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Gewaltanwendung … · Schriftformerfordernis bei Verlängerung des Mietvertrags

Zivilrecht
BGH V. Zivilsenat Beschluss

Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch … · Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
AG Charlottenburg Urteil

Vorliegen des negativen Wohnwertmerkmals "Geschirrspüler in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
AG Hamburg Urteil

Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen