§ 41 GKG – Rechtsprechung (706 Entscheidungen) – Seite 9

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2016 LS

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Honoraranspruch aus abgetretenem Anwaltshonorar bei Gesellschafterverhältnis

Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 11.10.2016

Wohnraummietrecht: Eigenbedarfskündigung - Eigennutzungswille

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mietminderung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.09.2016 LS zitiert von 8

Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Der Kläger und die Streithelfer schlossen am 13. November 2013 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Urteil 09.09.2016

Wirksamkeit der mit zwei Schreiben jeweils ausgesprochenen außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 09.09.2016

Geringfügigkeit des Verschuldens bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen fehlender Sozialleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 01.09.2016

Die Beklagten zu 1) und 2) sind seit 1971 Mieter einer Wohnung in F, der Beklagte zu 3) ist ihr Sohn, aber …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.08.2016 LS

Streitwert im Verfahren auf Feststellung der Jagdausübung

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 18.08.2016

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Beschluss 09.08.2016 LS

Maßgebend ist das Interesse des Klägers an ungestörter Benutzung der Parkplätze.

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 09.08.2016

Der Streitwert einer Unterlassungsklage mit der das Verbot begehrt wird, Kraftfahrzeuge auf einem Grundstück …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.08.2016 LS

Streitwertbemessung: Räumung und Herausgabe der Mietwohnung von einem Dritten im einstweiligen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 21.07.2016

Die Beschwerde ist gemäß § 68 GKG zulässig, insbesondere auch binnen der Frist der §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.07.2016 zitiert von 16

Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit

Auslegung der Prozesshandlungen · Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines … · Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf § 83 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Beschluss 27.06.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Räumungsklage

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsfristantrag

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 16.06.2016 LS

Der Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung einer Minderungsquote gerichtete Klage des Mieters ist …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

Berücksichtigung monatlicher Betriebskostenvorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 23

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung wegen behebbarer Mängel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 4

Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels

Bemessung des Gebührenstreitwerts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016 LS

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels

Treuwidrigkeit der Kündigung bei Schriftformheilungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS

Wohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 213 Urteil 08.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung einer Mietwohnung nach Ausspruch einer Kündigung wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2016

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene Mietverträge betreffend die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.03.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 21.01.2016

Nach dem Widerspruch des Verfügungsbeklagten hat das Gericht diese Entscheidung mit – inzwischen …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Räumung eines I-Platz

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 14.01.2016

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 06.01.2016 LS

Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erklärung des …

Zivilrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Der an einem Asperger Syndrom leidende Beklagte, für den u.a. 2011 eine Betreuung (Aufgabenkreis: u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015

Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Bemessung im Streit über das Bestehen eines … · Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2015

Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 22.09.2015 LS

Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung der Minderung des Mietzinses gerichteten Klage

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 2

Wird ein langfristiger Gewerberaummietvertrag, bei dem es noch auf keiner Seite eine Rechtsnachfolge durch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.09.2015

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die mit dem angegriffenen Urteil tenorierte Feststellung …

Miet- und Kaufrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 19.08.2015 LS

Vermächtnis in Form eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des Erblassers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 04.08.2015 LS

Gebührenstreitwert im Mietprozess

Feststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 21.07.2015 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Umfang des Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Der Kläger begehrt nach einer außerordentlichen Kündigung der mit der Beklagten geschlossenen Pachtverträge …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Streitwert für Klage auf Räumung eines Gebäudes

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 27.05.2015

Notargebühr: Geschäftswert einer künftigen Räumungsverpflichtung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen