§ 41 GKG – Rechtsprechung (706 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Vorläufiger Streitwert für eine Klage auf Herausgabe der im Alleineigentum stehenden Eigentumswohnung gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Flensburg Beschluss 02.02.2024 LS

Familienstreitverfahren auf Nutzungsentschädigung

Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe … · Ersatz von Rechtsanwaltskosten · Kostenquote bei teilweise übereinstimmender … · Wertfestsetzung

Familienrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2024

Räumung einer Büroimmobilie nach ordentlicher Kündigung des Gewerbemietvertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 18.01.2024 zitiert von 1

Minderung wegen Geruchsbelästigung und fehlender Vershcließbarkeit der Hauseingangstür

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.01.2024 LS

Beschwerdebefugnis eines testamentarischen Schlusserben gegen Versagung der betreuungsgerichtlichen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Vertretenmüssen in Bezug auf Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2023 LS

Klagestreitwert hinsichtlich Erlaubnis zur Aufnahme von Lebensgefährten in Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 04.12.2023

Wohnraum des Schuldners in der Zwangsverwaltung

Gefährdung des Grundstücksertrags durch den Schuldner wegen …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 30.11.2023

Der Kläger macht mit der Klage die Erhöhung der Netto-Miete für Wohnraum ab dem 01.01.2023 wegen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 27.11.2023 zitiert von 3

Mietpreisbremse: Streitwert für die Feststellung der die zulässige Höhe übersteigenden Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kassel 1.. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Eigenbedarfskündigung vom 3.1.2019

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 15.11.2023

Kündigung nach § 573a BGB im Falle einer Zweitwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

Die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin und des Schuldners haben beantragt, den Gegenstandswert für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 08.11.2023 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 2

In sonstigen gemäß § 266 FamFG Familienstreitsachen sind im Rahmen des Ermessens nach § 42 Abs. 1 FamGKG …

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 08.11.2023 LS

Räumungsklage bei Wohnraummiete

Wirksamkeit einer Kündigung bei eigenmächtigen Einbauten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Gebührenstreitwerte für die Anträge auf Auskunft und Feststellung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 03.11.2023 LS zitiert von 1

Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen fehlender Betriebshaftpflichtversicherung

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 26.10.2023

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 23.10.2023

Der Klägervertreter wendet sich mit seiner in eigenem Namen eingelegten Streitwertbeschwerde vom 15.09.2023 …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 16.10.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung eines von ihm an den Beklagten zu 1. vermieteten und …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine vertragliche Zahlungsverpflichtung und in diesem Zusammenhang um die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 11.10.2023

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Kündigung eines Mietvertrags wegen nicht genehmigter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.09.2023

Zustimmung zur Installation einer Balkon-Solaranlage

Balkonkraftwerk · Mieterrechte · Bauliche Veränderung · Zustimmungspflicht · Sicherheitsleistung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 20.09.2023 LS

Zur Frage, ob die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete aufgrund der "Mietpreisbremse"

Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 29.08.2023 LS

Wohnraummiete: Umdeutung einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an …

Miet- und Kaufrecht

LG Schwerin 6. Zivilkammer Beschluss 24.08.2023

Die Berufung der Beklagten ist als unzulässig gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, denn sie wurde nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 17.08.2023

Wirksamkeit der Verlängerung eines Jagdpachtvertrags

Jagdpachtvertrag · Vertretungsmacht · Satzungsbeschluss · Jagdgenossenschaft · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht

LG München II Endurteil 11.08.2023

Räumung von Kino-Räumen nach Beendigung des Pachtvertrags

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Miteigentum · Sachübergabe · Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

OLG Nürnberg Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Räumung eines Einfamilienhauses nach Eigentumsübertragung

Herausgabeanspruch · Eigentumsübertragung · Nutzungsrecht · Ehegattengemeinschaft · Scheidungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 26.07.2023 LS

Kündigungserklärung des Vermieters bei einer Mietermehrheit

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 24.07.2023

Räumung und Zahlung wegen Lärmbelästigung und Mietrückstand

Mietvertrag · Lärmbelästigung · Kündigung · Räumungsanspruch · Mietrückstand

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 24.07.2023 LS

Wohnraummiete: Vertragsbefristung durch "Komplettumbau" der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2023 LS

Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2023 LS

Streitwert bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Der Kläger, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, erwirkte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 21.06.2023 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung der in der Hotelimmobilie „A.“ in B-Stadt in der 5. Etage …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 09.06.2023

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 06.06.2023 LS

Ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Mitte Urteil 31.05.2023

Die Klägerin ist beim Kammergericht als Rechtsdienstleisterin registriert

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 31.05.2023 LS

Wirksamkeit einer Einreichung einer Klageschrift mit einer enveloped Signatur

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 22.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Einsatzes einer Hüft-Total-Endoprothese (nachfolgend HTEP) im Jahr …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 29. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung wegen Verwahrlosung und Taubenhaltung in Mietwohnung

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Verwahrlosung · Taubenhaltung · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 27.04.2023

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch nach verhaltensbedingten Kündigungen durch die Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Mieters gegen Vermieter auf Rückzahlung wegen Verstoß gegen Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Abgeändert