§ 41 GKG – Rechtsprechung (706 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021 LS

§ 41 Abs. 1 GKG findet auch auf Herausgabe des Leasinggegenstandes gerichtete Klagen Anwendung, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 1

Eigenbedarfskündigung: Maßgeblichkeit der Wohnungsgröße bei Anspruch auf Räumung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2021 LS

Einstweilige Anordnung in einer Ehewohnungssache

Bemessung des Verfahrenswertes

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Räumungsrechtsstreit nach Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters

Anordnung einer befristeten Fortsetzung des … · schriftsätzliche Kündigungserklärung in elektronischer Form · Kritik des Mieters am Vermieter im Rahmen des Rechtsstreits …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Pachtvertrag: Ausübung eines eine Vertragsverlängerung betreffenden Optionsrechts bei einem unbefristeten …

Anspruch des Pächters auf Erstattung von Anwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Erwerb der zu fördernden Immobilie gestelltem Antrag.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 30.11.2020

Wohnraummietvertrag: Unwirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020

Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere angemessene Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.11.2020 LS

Bemessung des Streitwerts eines Rechtsstreits über die Zustimmung zur Umwandlung von Ackerland in Grünland

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Vermieterwechsel

Vermieterwechsel und Beginn der Kündigungssperrfrist bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 10.11.2020 LS

Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche Richter und Streitwertfestsetzung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung sowie auf Ausgleich rückständiger …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020 zitiert von 3

Beweisaufnahme im Berufungsverfahren

Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Kammer für Handelssachen Urteil 09.09.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein ihn mit der Beklagten verbindender Mietvertrag über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020

Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Klageschrift mit c/o Anschrift

Mieterhöhungsausschluss bei Staffelmietvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.08.2020 LS

Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020 LS

Mietverhältnis: Kündigungsgrund

Zugang der Kündigungserklärung · Erledigung in Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 06.08.2020

Bestehen eines gewerblichen Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 20.07.2020 LS

Duldungspflicht des Wohnraummieters für Modernisierungsmaßnahmen

Heizungsmodernisierung · Modernisierungsankündigung in missbräuchlicher Absicht · Einbau einer Videogegensprechanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Streitwertbemessung bei unzulässiger Verbindung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet, wie den Beteiligten zuvor angekündigt, ohne erneute mündliche Verhandlung (§§ 117 Abs. …

Familienrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.06.2020 LS

Anwendbarkeit des § 91a ZPO bei Vollstreckungsschutz

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.06.2020

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten – aufgrund eines angeblich zustande gekommenen Vorvertrags - den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Einhaltung der Schriftform beim Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags

Anforderungen an eine Unterschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.05.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückgabe von 41 landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.05.2020 LS

Landwirtschaftssache: Anforderungen an die Form eines Landpachtvertrages

hinreichende Bestimmbarkeit des Pachtpreises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten, seit dem 05.12.2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, streiten im vorliegenden Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020 zitiert von 3

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der im Tenor näher bezeichneten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Übertragungsverbot eines Einzelrichters bei Entscheidungsreife

Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung im Anwesen […] und eines Kellers im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 18.02.2020

Modernisierungs-Mieterhöhung: Härteeinwand des Mieters in Ansehung der Mietbelastung im Verhältnis zu seinem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.01.2020

Räumungsanspruch nach Grundstückskauf mit bestehendem Pachtverhältnis

Pachtverhältnis · Eigentumsübergang · Kaufvertrag · Räumungsanspruch · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019 LS

Umfang der Duldungspflicht des Mieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Streitwert von Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 22.11.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung und Garage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS

Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 11.11.2019

Die Klägerin begehrt Räumung einer Gewerbefläche

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 LS

Widerruf der Untervermietungserlaubnis

Berechtigung des Hauptmieters zur Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis auf Grund einer der vom Kläger ab dem 20.09.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs gegen beschenkten Miterben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.09.2019 LS

Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585 a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen