§ 41 GKG – Rechtsprechung (706 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 3

Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger hat ursprünglich von der Beklagten zu 1, Frau I... B..., dem Beklagten zu 2, dem ...hof e.V., der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 25.07.2019

Fristlose Kündigung wegen touristischer Vermietung von Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.07.2019 LS

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Zivilrecht

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.07.2019 LS

Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher Überschreitung der Maximalfrist des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 11.07.2019

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter Urteil 01.07.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 20.06.2019

Mietmangel wegen einfachverglastem Wintergarten statt Isolierglasfenster

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 18.06.2019 LS

Wohnraummiete: Verzicht des Käufers eines Grundstücks auf gesetzliche Kündigungsgründe gegenüber dem Mieter

Erstreckung auf nachfolgenden Erwerber

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 201 Urteil 15.05.2019

Die Parteien streiten unter anderem über Mietminderung wegen Legionellenkontamination und …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 43 Urteil 05.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 22.03.2019

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 27.02.2019

Vergleichsmietenerhöhung bei Verbesserung der Wohnung durch den Vormieter und Leistung einer Abstandszahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 22.02.2019

Die Kläger haben die Beklagte auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis für ein Zimmer der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 30 W 5/19

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 13.02.2019

Wohnraummiete: Feststellungsinteresse für Nichtbestehen eines Vermieteranspruchs

Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung · Streitwertbemessung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2019

Ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 07.02.2019 LS

Rechtsfolgen der Veräußerung einer von den Eltern geliehenen Wohnung

Rechte aus Prozessvergleich mit der Mutter gegenüber dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.01.2019

Kostentragung der vorgerichtlichen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.01.2019

Ausweislich der Berufungsbegründung vom 20.11.2017 (Bl. 109 d. A.) strebt der Beklagte mit seiner Berufung …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Mit der Klage vom 07.06.2017 verlangte der Kläger als Eigentümer einer Immobilie in von den Beklagten als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Mieterhöhung und Verfahrensrechte im Zivilprozess

Mieterhöhung · Rechtliches Gehör · Beibringungsgrundsatz · Rechtswegerschöpfung · Berufungszulässigkeit

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019

Rechtsmittelbeschwer eines Vermieters bei gescheiterter Klage auf Modernisierungsduldung

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung in Bezug auf Fenster

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 10.12.2018 LS

Klage auf Feststellung der Höhe der Miete

Bemessung des Streitwerts

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des Grundstückseigentümers auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Frankfurt (Oder) 15. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2018 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche auf Zugangsgewährung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018

Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Entscheidung 15.11.2018

Kündigung wegen Eigenbedarf

Darlegung der konkreten Eigennutzungsinteresses durch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 08.11.2018

Herausgabe von Kellerräumen nach Teilungserklärung des WEG-Eigentums

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin führt zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen …

Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsübergangs bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 10.09.2018

Wirksamer Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 28.08.2018 LS

Vorübergehende Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 27.08.2018

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

Duldungspflicht bei vertragwidriger Nutzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2018 zitiert von 3

Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Urteil 19.07.2018

Die Kläger begehrten ursprünglich Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung ... sowie die Zahlung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Burg Urteil 19.07.2018 LS

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Vergleichswohnungen in anderer Gemeinde

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Groß-Gerau Urteil 18.07.2018

Die Klägerin vermietete an den Beklagten eine Mietwohnung im Parterre rechts im Anwesen [...]

Miet- und Kaufrecht

AG Groß-Gerau Zivilabteilung Urteil 18.07.2018 LS

Begründungserfordernis bei Klage auf zukünftige Leistung

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Schriftformerfordernis für einen Gewerberaummietvertrag

Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018

Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 26. Juni 2018 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.06.2018 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung bei nachträglichem Ausgleich der Mietrückstände

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 28.06.2018 LS

Streitwertfestsetzung in Wohnraummietsachen

Bestimmung des maßgeblichen Jahresbetrags bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 13.06.2018

Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert