§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 21

ArbG Frankfurt 23 Ca 521/18. Fachkammer Urteil 07.09.2018 LS

Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 07.09.2018

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Der Inhalt der Mitteilungspflicht richtet sich bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Bestehens …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.08.2018 LS zitiert von 8

Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier des Dienstpostens eines …

Topfwirtschaft, Ermittlung der Zahl der Anspruchberechtigten · Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Mindestlohn bei "Anpassungspraktikum"

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 14.08.2018

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Rostock 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung

besonders schwierige fachliche Tätigkeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 25.07.2018 LS zitiert von 5

Streitwert – Wertbemessung

mehrere Kündigungen in der Probezeit · eingeklagte, beschäftigungsabhängige Annahmeverzugsansprüche · Abrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 19.07.2018 LS zitiert von 4

Betriebsübergang – übergangsfähige wirtschaftliche Einheit

Luftverkehrsunternehmen · Wet-Lease · Insolvenz · Sozialauswahl

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.07.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich im Gütetermin …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 17.07.2018

In welcher Höhe die von der Beklagten zu erstattenden Kosten eines Einspruchsverfahrens in …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2018

Streitgegenständlich ist die Bemessung eines Unfallausgleichs gemäß § 35 BeamtVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Streitwert – Eingruppierung

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Insolvenz

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie hilfsweise ausgesprochenen außerordentlichen mit sozialer …

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 25.06.2018 zitiert von 2

Was den Haushaltsführungsschaden angeht, tritt der Senat der Auffassung des Landgerichts bei, dass ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.06.2018

Gegenstandswert in Zustimmungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 1

Verminderung von Leistungsbezügen der saarländischen Professoren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.06.2018

(Keine) Hinzurechnung der bei Klageerhebung fällige Beträge zum dreifachen Jahresbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 32

Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und …

Aufklärungspflicht · Sachverständigengutachten · Streitwert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Anrechnung von Grundgehaltsanpassung auf Bleibeleistungsbezüge von Hochschulprofessoren

Besoldungsrecht · Bleibeleistungsbezüge · Anrechnungsregelung · Art. 33 Abs. 5 GG · Dynamisierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 15.05.2018

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.05.2018 LS

Festsetzung des Ruhegehalts

ruhegehaltsfähige Dienstzeiten · Zeiten der Kindererziehung · vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.05.2018 zitiert von 2

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes durch das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie einen …

Arbeitsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 23.04.2018 LS

Krankenversicherung – aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer Innungskrankenkasse

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Herne Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 30.11.2017 geendet hat

Arbeitsrecht

ArbG Herne Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2018

Verfahrenswert für allein auf Nutzungsvergütung gerichtetes Verfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.04.2018 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertbestimmung für ein durch Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 10.04.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 06.04.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung über die Berücksichtigung eines …

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger mit Wirkung zum 01.03.2017 nach den Regelungen des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bei Nichtanzeige von …

"Wiederholungserklärung" des Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 28.03.2018

Ordentliche Kündigung wegen Krankentagen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2018 zitiert von 15

Der am 10. Januar 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner zum 1. Februar 2016 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Zulage, die Art der Beschäftigung, den Ersatz von Fortbildungskosten und die …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 26.03.2018 zitiert von 2

Streitwert – Arbeitszeitveränderung

Monatsverdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 12

Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2018

Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 19.03.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich - insoweit vertreten durch Rechtsanwalt T. - mit seiner Streitwertbeschwerde vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.03.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund tarifvertraglicher auflösender Bedingung sowie über …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2018 LS zitiert von 4

Der Verdacht, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, kann nur dann als …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 06.03.2018 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber der …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.03.2018

Die zum Behandlungszeitpunkt 55 Jahre alte Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Verdacht des Veruntreuens von Beförderungsentgelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen