§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 23

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 3

Künstlersozialversicherung – gemeinnütziger eingetragener Verein

Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Wertgebühren · Streitwertbestimmung · rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht für … · Auffangstreitwert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung eines durch Prozessvergleich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.09.2017

Erhöhung des Mindestruhegehalts um den Kindererziehungszuschlag

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen Urteil 14.09.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Auftragsrückgang

Kündigungsschutz · betriebsbedingte Kündigung · soziale Auswahl · Betriebsratsanhörung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2017 zitiert von 6

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.09.2017 LS zitiert von 1

Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallruhegehalt

Geltendmachung einer aufgrund eines Dienstunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2017

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2014 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2017

Der 1967 geborene Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Polizeikommissar im Dienste des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 3

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und diverse Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 28.08.2017

Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten aufgrund einer entsprechenden Ausschreibung auf die Position …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 25.08.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 1

Gegenstandswertberechnung bei laufenden Leistungen der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 6. Kammer Urteil 22.08.2017 LS

Bei einzelvertraglicher Inbezugnahme einer tariflichen Norm findet eine Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB …

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Kündigung wegen Krankheit bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

soziale Ungerechtfertigung · Zustimmung des Integrationsamts · Betriebsratshörung · Schwerbehindertenschutz · krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 01.08.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages und einen Weiterbeschäftigungsantrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.07.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, über die Feststellung der Weiterbeschäftigungspflicht sowie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger hat, soweit für die Streitwertfestsetzung von Bedeutung, mit der Klage zum einen die Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 30

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 2

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – dynamische Verweisung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2017

Der Kläger nimmt die beklagte Berufsgenossenschaft unter dem Gesichtspunkt ärztlicher Fehler des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf …

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 1

Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen

Verkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag · Ungleichbehandlung von rentennahen Arbeitnehmern im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2017

Der am ##.##.1964 geborene Kläger spendete seiner Ehefrau, der Zeugin Y, die damals dialysepflichtig war, am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 29.06.2017

Die Parteien streiten zuletzt nur mehr über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage (Polizeizulage) trotz Verbots der Führung einer Schusswaffe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2017

Das zum 1. Januar 2001 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete und an die Stelle der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.06.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer …………… nach dem ……………

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger seit dem 1. September 2011 als C. beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 16.06.2017

Abrechnung eines Rechtsanwaltskosten-Vorschusses

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 16.06.2017 zitiert von 3

Mit dem Hauptantrag hat sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung vom 16.12.2016 und mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2017

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2017 zitiert von 4

Mit der am 10.05.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Wirksame Kündigung trotz abgekürzter Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS

Gegenstandswert für auftragsgemäße Einigungsverhandlungen über nicht rechtshängige Ansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS

Werden durch einen gerichtlichen Vergleich Ansprüche erstmals begründet, ist für die diesbezügliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2017

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen vom 16.11.2016, den …

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt Urteil 12.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVöD-B anzuwenden ist, begehrt die Feststellung, dass seine …

Arbeitsrecht

ArbG Bochum Urteil 03.05.2017

Tarifentgeltanspruch bei Wechsel der Arbeitgebermitgliedschaft

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Eingruppierung · Lohnfortzahlung · Mitgliedschaftswechsel

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 03.05.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariferhöhungen aus dem Tarifvertrag des privaten Versicherungsgewerbes an …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 9 Ca 7111/16. Fachkammer Urteil 03.05.2017 LS

Die wiederholte Weitergabe von Tariflohnerhöhungen durch einen tarifgebundenen Arbeitgeber an die …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen