§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 24

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu einem betrieblichen Versorgungswerk

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Zutreffende Höhe der Anpassung klägerischer Betriebsrentenbezüge

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Zutreffende Höhe der Anpassung klägerischer Betriebsrentenbezüge

Arbeitsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.04.2017 zitiert von 2

Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit einer auf eine fortlaufende …

Annahme des Jahresbetrags als Streitwert in Zeiträumen ab …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 7

Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.04.2017

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung der Versicherungspflicht

Statusfeststellung · Versicherungspflicht · Streitwertberechnung · Sozialversicherungsbeiträge · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2017 zitiert von 12

Altersdiskriminierende Besoldung: Überleitungsgesetz auf Bundesebene

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen sowie um dessen etwaige …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen sowie um dessen etwaige …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 06.04.2017

In welcher Höhe Nachtarbeitszuschläge als angemessen zu betrachten sind

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner am 22.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Betriebliches Versorgungswerk BVW

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS

Streitwert bei einer Feststellungsklage auf Überbrückungsbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Siegen Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.03.2017

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form einer monatsreduzierten Teilzeit mit einem Freimonat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs bei § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

Steuerrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens

Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Keine schematische Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei nur begrenzter Zukunftsbedeutung einer Aufhebung …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung auf Basis des Wissenschaftlichen Zeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 08.03.2017

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Vergütung

Auslegung einer Gesamtzusage · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Unwirksame Änderung der Anpassungshöhe durch …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich über den Umfang einer Tariferhöhung in Höhe von 1,5 % zum 01. Oktober 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.02.2017

Keine weitere Gehaltsanpassung nach Tariferhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Gegenstandswert – Zutritt zum Betrieb für Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Bonn Urteil 09.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.06.2016 als Verputzer bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2017

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit sowohl einer vom beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen als auch hilfsweise …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2017 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Verzögerung einer medikamentösen Thromboseprophylaxe mit … · Umfang der Dokumentationspflicht bei Verlegung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten als teilzeitbeschäftigter Zeitungszusteller beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 31.01.2017

Streitig ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 3

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 25.01.2017

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2017

Betriebsbedingte Kündigung – Heuerverhältnis

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Sozialauswahl – Altersgruppenbildung

tariflicher Alterskündigungsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 19.01.2017

Der Kläger ist seit dem 01.08.2010 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Jahressteuer für das Halten eines gefährlichen Hundes

Erdrosselungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht