§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 37

SG Berlin 90. Kammer Urteil 27.08.2012

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen

Vergütungsvereinbarung · Höherstufung in eine andere Hilfebedarfs- bzw … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 23.08.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegung der unternehmerischen Entscheidung

Unwirksamkeit eines Interessenausgleichs

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Gemeinschaftsbetrieb · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 22.08.2012

Probezeitverzicht – kein Verzicht auf die Wartezeit des § 1 KSchG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2012

Die Klägerin hat sich im Klageverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.4.2011 in Gestalt des …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.08.2012 zitiert von 3

Wertfestsetzung, kurzfristiges Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2012 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Antrag des Klägers abgewiesen worden festzustellen, dass der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2012 zitiert von 4

Höhe der Anpassung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Beendigung Arbeitsverhältnis – angeordnete Schließung

Wirksamkeit befristeter Arbeitsvertrag zur Erledigung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Chefarztvertrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und Privatfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.08.2012

Gegenstandswert, Mehrwert, Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 19.07.2012 LS

Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.07.2012 LS zitiert von 1

Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit

Klage des Wohnraummieters auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 2

Örtliche und internationale Zuständigkeit

Eventualklagehäufung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gegenstandswertes für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.07.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage und eines Prozessvergleichs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2012 LS

Feststellung einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 %

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 06.07.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage mit den Streitgegenständen Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 7. Kammer Teilurteil 05.07.2012

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten sowie um …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 19.06.2012

Anspruch auf Differenzlohn

Tätigkeit · Schiffselektriker · Schiffselektrotechniker · Heuervertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 1

Unzulässige Kündigungsschutzklage aus dem Verborgenen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Hintergrund der personellen Einzelmaßnahmen ist die Tatsache, dass die Arbeitgeberin beschlossen hat, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 11.06.2012 LS

Bewertung einer Schadensersatzklage wegen nicht erfolgter Einstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 11.06.2012 LS

Verlangt der Kläger nach einer abgelehnten Bewerbung, so gestellt zu werden, als sei er eingestellt worden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.06.2012 LS

Ist nicht der unbefristete Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Streit, führt dies - abhängig von der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.06.2012 LS

Streitwert – Bewertung einer Bestandsstreitigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 05.06.2012

Der am 0.0.0000 geborene und verheiratete Kläger ist bei der Beklagten gemäß Arbeitsvertrag vom 6. April 2004 …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 31.05.2012

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise unter Wahrung einer Frist …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung bei Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

GmbH: Die Gewährung von Nachhilfeunterricht eines Mitarbeiters ohne das Vorliegen betrieblicher Interessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

Befristungskontrolle: Rechtsfolgen der Angabe eines Befristungsgrunds im Arbeitsvertrag – Anschlussverbot …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 19 Ca 8396/11. Fachkammer Urteil 31.05.2012 LS

Einzelfall einer außerordentlichen Tat- und Verdachtskündigungenwegen des Vorwurfs beleidigender Äußerungen …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung in Verfahren nach § 101 BetrVG

Erhöhung bei weiteren Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 16.05.2012

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012 LS

Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich zur Beilegung eines Bestandschutzstreits

Voraussetzung für die Hinzurechnung einer im Vergleich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten haben in der Hauptsache im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2008

Familienrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund

Wirksamkeit – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS

Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich

Streit um den Bestand eines … · Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

wirtschaftliche Identität von Kündigungsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.05.2012

Wirksamkeit einer Kündigung, Zahlung und hilfsweise Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 02.05.2012 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ab 01.01.2012 aufgrund der Regelung des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht