§ 42 GKG – Rechtsprechung (3.139 Entscheidungen) – Seite 38

ArbG Stendal 4. Kammer Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Wertes von Rechtsstreit und Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2012

Streitwertfestsetzung in einem Rechtsstreit auf Zustimmung des Pflegeversicherungsträgers zu einem einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.04.2012 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen und des Klägers hat mit Schriftsatz vom 14.12.2011 ausdrücklich …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2012

Kindesunterhalt: Anwendung deutschen Rechts auf Vorfrage der Abstammung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.04.2012

Im Ausgangsverfahren ging es um die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung eines Arbeitnehmers von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 10.04.2012

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.04.2012

Verhaltensbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Verstoß gegen Geschäftsgrundsätze des Arbeitgebers · Abmahnung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz – Verdienstausfall -

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Beschluss 02.04.2012

Der Kläger erhob am 29.07.2011 uneingeschränkte Kündigungsschutzklage, mit der er sich gegen die Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2012

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.03.2006 in Neuss ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS

Gegenstandswert – unzulässige Feststellungsklage

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit von Klauseln in einer Vorruhestandsvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.03.2012

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung und dabei insbesondere über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 08.03.2012

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2012

Die am 30. Dezember 1963 geborene Klägerin nimmt den Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie über die Wirksamkeit des Widerrufs …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 02.03.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung Ansprüche aus betrieblicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber eine willkürliche, das heißt sachlich unbegründete …

Arbeitsrecht

ArbG Siegen Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 27.02.2012 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung der Versagung der besonderen …

Strafrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 14

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Halle 9. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 15.02.2012

Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten …

Zivilrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich

Altersteilzeitverlangen als Bestandsstreit · kein Vergleichsmehrwert für im Prozessvergleich vereinbarte …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2012 LS

Eine dynamische Bezugnahmeklausel auf kirchliche Vertragsrichtlinien erfasst auch einrichtungsspezifische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 22

Anpassung der Betriebsrente

sofortiges Anerkenntnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 3

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

Steuerrecht

ArbG Aachen Urteil 07.02.2012

Etwaigen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit der Beklagten zur Beendigung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 03.02.2012

Die am 3..03.1952 geborene Klägerin wurde 1973 in Portugal angeworben und war sodann aufgrund des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Kündigung bei Bestandsdauer unter 6 Monaten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 31.01.2012

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Zahlungsansprüche bei Einsatzwechsel

Arbeitsverhältnis · Einsatzwechsel · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Befristeter Vertrag

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 13. Kammer Urteil 27.01.2012 zitiert von 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Kündigungsschutzprozess

mehrere Kündigungen · zeitliche Nähe zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Bestandsschutz und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Druckkündigung – Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der schlechten Arbeitsleistung des …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 23

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw

Berechnung der Ausgleichszahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Festsetzung des Gegenstandswerts

kurzfristiges Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 6

Festsetzung des Gegenstandswerts

kurzfristiges Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert bei Einigung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Beschluss 16.01.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Rechtswegbeschwerdeverfahren eines Maßnahmeträgers gegen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war aufgrund eines sog. Entwicklungshelfer-Dienstvertrages vom 6.6.2008/ 4.8.2008, Anlage K 1 …

Arbeitsrecht