Urteile zu § 43 GKG – Seite 16

Gerichtskostengesetz

1.941 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.941 Entscheidungen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einsatz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS

getrennte Kodierung eigenständiger Prozeduren · kombinierte Verschlüsselung als Ausnahme · monokausale Abbildung in einem Kode als Grundprinzip des … · Spasmolyse im Zusammenhang mit weiteren Prozeduren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS

stationäre Behandlung im Rahmen einer Studie · ohne Studienintegration keine stationäre … · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6

Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen