Urteile zu § 43 GKG – Seite 17

Gerichtskostengesetz

1.941 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.941 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Kostenerstattung unter Leistungsträgern

Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Berlin 210. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Sozialrecht
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss
Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung · Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Rückforderung von Zuwendungen

Widerruf · Ausübung des intendierten Ermessens

Verwaltungsrecht
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

spät erhobene Verzögerungsrüge · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im … · Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Aufwandspauschale · Vorliegen einer Prüfung, die nicht zu einer Minderung des … · Beginn des Laufs des Zinsanspruchs bei Eintritt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion für eine … · Informationen zum Verfahren bei der Kündigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen