§ 43 GKG – Rechtsprechung (1.941 Entscheidungen) – Seite 18

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Kfz-Kauf

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kfz-Kauf · Verbraucherschutz · Produkthaftung

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Möglichkeit von unangekündigten Kontrollen der GEMA in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der am ….09.1969 geborene Kläger, der zuletzt – abgesehen von einer während der Probezeit gekündigten rund …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund 83. Kammer Urteil 15.10.2020

Vergütung des Behandlungsfalles J nach Aufrechnung mit einem vermeintlichen Erstattungsanspruch aus der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Verweigert eine Grundstückserwerberin unter Verweis auf „soziale Gründe“ die Zustimmung zu der Durchführung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 08.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.10.2020 zitiert von 67

VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Schmerzensgeldanspruch: Hautverletzungen des Verwenders von Scheibenputz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Datenberichtigung eines Nutzers betrifft nur einen Teilaspekt des Nutzungsvertrages.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 28. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 45

Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und Täuschung bei „Mercedes“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 18.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten ... in Anspruch, welcher über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Fahrzeugerwerbs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 3

Unabhängigkeit der Unternehmer-Prüfpflicht von tatsächlichen Kenntnissen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020

Nachdem die Vertreterin des Beklagten die Berufung zurückgenommen hat und die Rücknahme der Berufung mangels …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der Kaufsache als „möglicherweise …

Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie „Popeye“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger schloss auf Vermittlung der Beklagten zu 1. mit der F. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das …

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 26.08.2020 LS

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "die folgenden Krankheiten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.08.2020

Die Klägerin zu 1. stellte am 5. Januar 2007 einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020

Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines Hundezuchtverbotes (hier

Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines Netzbetreibers aufgrund eines Stromkabelschadens

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 83. Kammer Urteil 05.08.2020

Zahlung einer weiteren Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 EUR aus der Prüfung der stationären Aufenthalte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 12

Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal

Haftung der Muttergesellschaft für ein Fahrzeug einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Energieversorgung: Verjährung bzw. Verwirkung eines Zahlungsanspruchs eines Energieversorgungsunternehmens

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund 74. Kammer Urteil 24.07.2020

Einen Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 4.462,12 EUR

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.07.2020 LS

Streitwertfestsetzung wegen vorprozessualer Kosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Kläger waren von 2005 bis 2017 Mieter einer Wohnung des Beklagten (Mietvertrag, Bl. 6 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2020

VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche bei Motortyp EA 288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines Neufahrzeugs der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.07.2020 zitiert von 23

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 12

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln

Berücksichtigung vorprozessual angefallener … · Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 LS

Keine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage nicht auf eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 01.07.2020

Der Kläger erwarb am 17. Juli 2013 bei dem Autohaus C GmbH & Co KG einen neuen VW A zu einem Kaufpreis von …

Zivilrecht Abgeändert