Urteile zu § 43 GKG – Seite 28

Gerichtskostengesetz

1.942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.942 Entscheidungen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abzug "neu für alt" im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand

Beschädigung einer Scheune durch einen bereits 4 Tage vor …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Berufung im Arzthaftungsprozess

Anforderungen an die Berufungsbegründung gegen ein …

Zivilrecht Berufung verworfen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rücktritt vom Kaufvertrag

Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …

Zivilrecht Abgeändert
VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs · Unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich … · Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des …

Sozialrecht Aufgehoben