Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 43 GKG – Seite 29
Gerichtskostengesetz
1.942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.942 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Einspruchsschrift
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ob der Kläger den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung und Montage einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
Zivilrecht
Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als … · Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Darlegungslast bei Behauptung einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
einfaches Bestreiten hinsichtlich der Einhaltung des …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
zivilrechtliches Institut · analoge Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zinsbestimmungen gem … · Durchführung stationärer Heilbehandlungsmaßnahmen
Sozialrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale
Zivilrecht
Klageveranlassung durch einen Haftpflichtversicherer
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung … · Notwendigkeit einer Beweiserhebung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Antrag auf Zeugenvernehmung des behandelnden Arztes
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Leistungsort für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Unterrichtungspflichten bei Abschluss einer … · Anwendbarkeit auch bei Abschluss eines gesonderten … · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufsichtsratspflichtverletzung · Schadensersatz · Insolvenzverwalter · Unternehmensbeteiligung · Gesellschafterhaftung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anforderungen an Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn
Zivilrecht
Zivilrecht
Nachträgliche Bezifferung von nach Klageeinreichung fällig … · Streitwerterhöhung und Streitwertberechnung bei Übergang …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Mitverschulden durch fehlende Mitwirkung des Patienten an …
Zivilrecht Abgeändert