§ 43 GKG – Rechtsprechung (1.940 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Nürnberg Endurteil 29.09.2025 zitiert von 1

Weitergehende Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung, die der Kläger seit 2010 bei der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes während der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das erste Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hagen Richter Urteil 25.09.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Pannenhilfeeinsatz

Zivilrecht

LG Augsburg Endurteil 25.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, sowie auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 18.09.2025

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen anwaltlichen Vergütungsanspruch aus einer Honorarvereinbarung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb einen A. Partnershop in B.-Stadt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb zwei A. in B.-Stadt am C.-Platz 00 und in der D.-Straße 00 aufgrund von zwei mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Urteil 17.09.2025

Diesel-Skandal: Ersatz von Differenzschaden für unzulässige Abschalteinrichtung in VW Passat mit Motor EA288 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 11.09.2025

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts für den Beklagten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.09.2025 LS zitiert von 1

Obliegenheit des Fluggasts zur Einplanung eines Zeitpuffers für die Anreise zum Flughafen

Zivilrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 05.09.2025

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Bestattungskosten, da er als Erbe die Kosten der Bestattung seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2025 LS zitiert von 1

Kaufpreisminderung wegen baurechtswidriger Nutzung eines Nebengebäudes trotz Gewährleistungsausschluss

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2025

Der Kläger hat die Beklagten wegen behaupteter Mängel eines von ihm zusammen mit einer Photovoltaikanlage von …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 14.08.2025 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Herausgabe von Sicherungseigentum, auf Schadensersatz statt der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2025

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten wegen eines durch deren Impfstoff entstandenen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 1

Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Darlehensnehmers bei der (Haus-)Bank nach Abtretung des …

Insolvenzrecht

LG Augsburg Endurteil 22.07.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Antrag, das beklagte Land unter teilweiser …

Verwaltungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 18.07.2025

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 15.07.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten (nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen noch) vorgerichtliche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin auf Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2025 LS

Verjährung und Feststellungsinteresse bei Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 01.07.2025 LS

Kostentragung bei Rücknahme einer allein von ihrem Streithelfer eingelegten Berufung durch die Hauptpartei

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 30.06.2025

Die Beklagte betreibt einen internationalen Kurznachrichtendienst

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 30.06.2025

Er begehrt Aufwandsentschädigung aufgrund tiergesundheitsrechtlicher Anordnungen des Beklagten, die ihn zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 30.06.2025 LS

Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen

Bewertungsmaßstäbe und typisierte Ansätze für Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Kostentragung für Leistungen der medizinischen Mikrobiologie in Form von labordiagnostischen Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Antrag, den Beklagten unter entsprechender …

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

invasives neurologisches Monitoring bei … · Kodierung · OPS (2018) 8-924 · Verzinsung der Aufwandspauschale

Sozialrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2025 LS

Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver

wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 25.06.2025

Der Kläger macht – in Gestalt von Leistungs- und Feststellungsanträgen – Schadensersatzansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2025 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlich identischen Ansprüchen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Passau Endurteil 18.06.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung der künftigen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Versäumnisurteil 17.06.2025 LS

Hinzurechnung von Säumniszuschlägen für Zuständigkeitsstreitwert

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klagen wegen Übermittlung von Positivdaten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.06.2025

Sie ist statthaft nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO angesichts einer Beschwer von über 600 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 13.06.2025

Die Kläger, handelnd in ungeteilter Erbengemeinschaft, begehren von der Beklagten Zahlungen an den Nachlass …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2025 LS

Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit eines späteren Erblassers aufgrund einer Demenzerkrankung

Ansprüche bei beeinträchtigenden Schenkungen des Erblassers …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung und Ersatz vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Augsburg Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.06.2025

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Veröffentlichung einer sie identifizierenden Pressemitteilung …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 1

Haftung bei einem Kettenauffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 26. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Einordnung des Kartenspiels "Schafkopf" als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.05.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restvergütung für ingenieurtechnische Leistungen, Verzugszinsen aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert