§ 43 GKG – Rechtsprechung (1.942 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Karlsruhe Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt die beklagte Bauträgergesellschaft auf Zahlung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Säumniszuschläge als Neumasseverbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 6

Beiträge: Wasser

Bekanntmachung von Satzungen in Tageszeitungen · Heilung von Mängeln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.08.2011

Streitig ist, ob im Rahmen einer Krankenhausabrechnung der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 8-390 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.08.2011

Die Parteien um einen der Höhe nach unstreitigen Lohnanspruch des Klägers sowie um Auslagenerstattung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.08.2011

Die Parteien um einen der Höhe nach unstreitigen Lohnanspruch des Klägers

Arbeitsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 26.07.2011 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Aufrechterhaltung eines Termins trotz eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.07.2011

Die Parteien streiten im Kern um die Rückzahlung von Teilen der Vergütung, welche die Beklagte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 1

Streitwert: Streitwerterhöhung durch Anlagezinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin war Mitglied des Beklagten, der mit zwei weiteren Gehörlosenvereinen im „BHGZ“, dem „Cer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 10.06.2011 LS

Streitwert: Entgangene Zinsen aus Alternativanlage nicht streitwerterhöhend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 10.06.2011 LS zitiert von 3

Streitwertberechnung: Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 1, Flurstück 1000 (Zum I. C. 34) in E. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 1

Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 02.05.2011

Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund einer Änderungskündigung der Beklagten sowie restliche …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Die Klägerin stellt einen Sahnelikör aus der südafrikanischen Marula-Frucht her

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.04.2011

Die Beklagte eröffnete für die Klägerin gemäß deren Antrag vom 17.12.2009 (Bl.9 GA) ein Girokonto

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.04.2011

Streitig ist, ob im Rahmen einer Krankenhausabrechnung als Hauptdiagnose eine Hypermenorrhoe oder eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 31.03.2011

Festsetzung des Gegenstandswertes

Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Ein- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.03.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberanteilen, für die bei ihm in den Jahren 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf …

Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage

Verwaltungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde gem § 145 SGG

Berufungszulassungsgrund

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn, und zwar teils für angeblich erteilte Nachträge …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem Fördergelder, die nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Klägerin hat zum Geschäftsgegenstand eine Unternehmensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Werkvertrag: Beweislast für Festpreisvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Ingenieurvertrag vom 25.06.2008 (Bl. 14-19 GA) auf Honorarzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Parteien waren ehemals neben Herrn G die Gründungsgesellschafter der E mit Sitz in Frankfurt am Main …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung der Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete

Ausgleichszulage · Flächenprüfung · Rückforderung · Landwirtschaftsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011 zitiert von 5

Die Klägerin hat vor dem Landgericht Ansprüche auf Ersatz ihr entstandenen Schadens aus einer Kapitalanlage …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2010

Mit der den Beklagten zu 1) und 2) jeweils am 31.05.2007 und der Beklagten zu 3) am 04.06.2007 zugestellten …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2010

Streitwert in einem Verfahren, in welchem eine Erstattungsforderung als solche nicht angegriffen wird …

Sozialrecht Abgeändert