§ 43 GKG – Rechtsprechung (1.942 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung beträgt 10 % des auszusetzenden Steuerbetrags

keine Einbeziehung von Zinsen oder Folgesteuern

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Anfechtungsklage gegen Versicherungsbeiträge und Säumniszuschläge

Streitwert · Sozialgerichtsgesetz · Gesetz über die Gerichtskosten · Anfechtungsklage · Versicherungsbeiträge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2009 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung künftiger Leistungen auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 4

Die Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 28. August 2007 vermögen nämlich die entscheidungstragende …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 09.12.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 5

Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 31.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Summenbeitragsbescheid der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2008 zitiert von 9

Die Klägerin begehrte mit ihrem erstinstanzlichen Klageantrag - erstens - die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.10.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2008 zitiert von 1

Nachzahlung von Ortsvorstehervergütung bei Einwohnerzahlüberschreitung

Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · Gemeindegrößenordnung · Verwaltungsrecht · Vergütungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 13.08.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bezahlung einer Tipp-Provision

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2008

Nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2008

Die Parteien unterzeichneten am 09. Februar/17. April 2007 einen Schiedsvertrag (Anlage Ast. 1), in der D.als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten, die der Kläger im Zeitraum vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Der Kläger begehrt von der beklagten Anwaltssozietät Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.04.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2008 LS

Prozesskostenhilfe: Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruch wegen vorgerichtlicher …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 19.02.2008

Die Klägerin vertreibt Ginkgo-Kräuterteemischungen in Form von Teebeuteln und als losen, verpackten Tee

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 18.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 06.12.2006 auf der B-56 in …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich wie die Kläger in 14 Parallelverfahren dagegen, zur Erstattung von Kosten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Die Beklagte bewarb das von ihr vertriebene Motoröl "X" mit der Aussage "vollsynthetisches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 5

Der am … 1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2008

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 zur Sicherung der den Verletzten erwachsenen …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Parteien stehen im Wettbewerb beim Angebot von Telefondienstleistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.12.2007

Der frühere Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf, amtl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.12.2007

Streitig ist die Erstattung bereits gezahlter Krankenhausvergütung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein Zahlungsanspruch nach Rücktritt von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geltend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2007

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.08.2007 zitiert von 3

Im Streit stehen die für die Jahre 1999 bis 2004 erhobenen Beiträge nebst Säumniszuschlägen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2007

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 3

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 1

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin verlangt mit der Klage aus abgetretenem Recht Rückzahlung einer Maklerprovision

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin ist eingetragene alleinige Inhaberin des deutschen Patents DE 42 05 265 C1 (Klagepatent, Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Beschluss 07.08.2007

Eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Beschluss 21.07.2007

Mit der Beschwerde wendet sich die Landeskasse gegen den für die Scheidung auf 4 080,00 € festgesetzten …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten an dem Haus Me.weg 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadenersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Nürtingen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den Beklagten mit der am 26.03.2007 beim Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht