Urteile zu § 44 GKG – Seite 3

Gerichtskostengesetz

302 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

302 Entscheidungen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS

Der Vorstand eines Vereins überschreitet die sich aus § 27 Abs. 3 Satz 1, § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebende …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 9

Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Stufenklage

Anwaltsgebühr

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 15.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) ist als niedergelassener Arzt Inhaber zweier Praxen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 135 Urteil 11.02.2022

Die Parteien stehen seit einigen Jahren in einem Bekanntschaftsverhältnis zueinander

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Glaubhaftmachung für wirtschaftlicher Lage angepasstem Streitwert

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Der Klageschrift ist auch unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kein Vortrag zu entnehmen, der die …

Zivilrecht

LG Traunstein Endurteil 27.01.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Stufenklage, Klageanträge Ziffer 1. a und 2., ist auf den Zahlbetrag nach Vorstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 2

Bewertung eines Auskunftsantrags (Buchauszug)

Gegenstandswert · Stufenklage · Schätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 60. Zivilkammer Urteil 14.01.2022

Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Berücksichtigung des im Rahmen von „5a VVG-Fällen“ geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen Widerspruchs gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021

Die Beschwerde des Klägers ist nach § 68 Abs. 1 GKG, die des Beklagtenvertreters nach § 32 Abs. 1 RVG zulässig

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Bei Erörterung des Klagebegehrens einer Stufenklage in der Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO erwächst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.08.2021

Die nach § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde, die sich bei verständiger Würdigung auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Bei der "steckengebliebenen" Stufenklage berechnet sich die auf der Auskunftsstufe angefallene Terminsgebühr …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch nach Art 15 EUV 2016/679

Bewertung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Einlegung im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten

Zusammenrechnung bei Wohnungsverweisung und Datenlöschung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 6

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Festsetzung der Termingebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Pflichtteilsstreit

RVG · Termingebühr · Gegenstandswert · Anwaltsvergütung · § 33 RVG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Stornokosten bei Pauschalreise und Abtretung von Ansprüchen

Pauschalreise · Stornokostenpauschale · Abtretung von Ansprüchen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 27.08.2020

Streitwertfestsetzung bei Stufenklage im Pflichtteilsanspruch

Streitwertfestsetzung · Stufenklage · Pflichtteilsanspruch · GKG § 40 · GKG § 44

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2020 LS

Gebührenstreitwert: Zeitpunkt für die Streitwertfestsetzung bei einer Stufenklage

Aufhebung einer verfrühten Wertfestsetzung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 18.05.2020 LS

Streitwert – Konkurrentenklage

Neubescheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der in einem über das Vermögen des (am vorliegenden Berufungsrechtsstreit nicht …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 04.03.2020

Der Streitwert für den Feststellungsantrag war auf 9.000.000 € festzusetzen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 23.09.2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag

Kündigungsschutzverfahren · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 14

Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 08.10.2019

Streitwertfestsetzung für eine Stufenklage

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen · Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 8

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die … · keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz · Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Lichtenberg Beschluss 05.09.2019

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 1

Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 10

Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Zuständigkeitsstreitwert

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem … · Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der … · Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Wird ein Anerkenntnis erst erklärt zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu welchem der Klagevortrag mit neuem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Teilurteil 30.01.2019

Unbefugte Nutzung von Schauspielerbildnis in Werbung für Gewinnspiel

Persönlichkeitsrecht · Werbung ohne Einwilligung · Bildnisrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht