Urteile zu § 44 GKG – Seite 4

Gerichtskostengesetz

302 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

302 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13

Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS

Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags · Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert
BGH Senat für Anwaltssachen Urteil

Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers · Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens · Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des …

Berufsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus · Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 26

Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von … · keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der … · Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage … · kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen