Urteile zu § 45 GKG – Seite 36

Gerichtskostengesetz

3.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.563 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil
Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS
Streitwert – Kündigungsschutzverfahren

Haupt- und Hilfsantrag · Nachteilsausgleich · Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 7
Gegenstandswert – Zusammenrechnung

Kündigungsschutzantrags · Hilfs-)Antrags · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht