Urteile zu § 45 GKG – Seite 52

Gerichtskostengesetz

3.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.563 Entscheidungen

LG Duisburg Urteil 26.06.2014

Die Klägerin ist nach Abspaltung und Namensänderung Rechtsnachfolgerin der J, die auf Grundlage der in der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Eine Änderung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung während des Beschwerdeverfahrens führt nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Beschwerde gegen Baugenehmigung für Gebäudekomplex als Agentur für Arbeit und Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ………….(im Folgenden: „Insolvenzschuldnerin“) …

Insolvenzrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 13.06.2014 LS

Festsetzung einer höchstzulässigen überbauten Fläche für Wochenendhausgebiet in Klarstellungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2014

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten EEG-Abschläge für die Monate Juni 2011 bis Oktober 2013 sowie …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Privater Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Eintragung "nächste HU: neu" im Kaufvertragstext

Pflichtverletzung bei Geltendmachung eines unberechtigten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2014 LS

§ 6 Abs. 4 Satz 1 des Manteltarifvertrages der Paracelsus Kliniken vom 31.10.2004 beinhaltet anders als § 49 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2014 LS

§ 6 Abs. 4 Satz 1 des Manteltarifvertrages der Paracelsus Kliniken vom 31.10.2004 beinhaltet anders als § 49 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Einstweilige Verfügung

Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohnforderung

Mängelansprüche bei Nachbesserung trotz vertragsgemäßer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2014 LS

Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu einem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 zitiert von 8

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 21.05.2014 LS

Streitwertfestsetzung: Beschränkung des Streitwerts auf den Wert der titulierten Forderung bei einer deren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Stellenbesetzungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensreduzierung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Ansprüche aus Vertrag über Sanierungsbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf den Gelände H.----weg in E. eine Anlage zum Umschlag, zur Behandlung und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die Erbringung einer Vielzahl von …

Grundlagen der Honorarberechnung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Die Beteiligten streiten um die bei der Durchführung des Schützen- und Heimatfestes in L. -G. einzuhaltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.440,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.05.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten drei kapitalbildende Lebensversicherungen mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS

Gasversorgungsvertrag: Fortsetzung des vom Grundstückseigentümer gekündigten Liefervertrags bei Weiterbezug …

Schadensersatzanspruch des Versorgers gegen den Kunden bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Beratungsfirma mit u. a. dem Aufgabengebiet der Beratung kleiner und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 5

Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung im Rahmen einer Geburtshilfe

Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS

VOB-Vertrag: Wirksamkeit von Schlusszahlungshinweisen in einem Anschreiben mit heraustrennbarem Scheck

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.04.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung vom 08.04.2010 bis 25.11.2011 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Markenverletzung: Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder "Title" durch Wiederverkäufer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.03.2014 LS

Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Forderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Pachtet ein Zwischenpächter (hier: Kleingartenverein) eine gesamte Kleingartenanlage vom Eigentümer, so trägt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksveräußerung durch den für einen Angehörigen eines fremden Staates …

Gutglaubensschutz für den Grundstückserwerber

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 20.03.2014 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines Verbrauchers bei …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 17.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2014

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert