Urteile zu § 47 GKG – Seite 100

Gerichtskostengesetz

24.910 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.910 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit im Bereich zahnärztliche Abrechnung · Gewerbeanmeldung · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag

Konditionalsatz in Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Abgabe der Antragsbindungsfrist

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Betrieb von Toilettenanlagen · selbstständige Betriebsabteilung · Gebäudereinigungsleistung · Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beseitigung von Wild-Plakatierung

Herausgeber von Plakaten als Zweckveranlasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen