§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.910 Entscheidungen) – Seite 104

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS

Belastung des vermittelnden Immobilienmaklers mit einem prozentualen Anteil der notariellen Entwurfsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 4

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die am … geborene Klägerin, eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ab 2012 als …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS

Anspruch eines Straßenanliegers in Hamburg auf die erstmalige Zuteilung einer Hausnummer

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2023 - VIII ZR 146/22

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 3491/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2023 LS

Es reicht regelmäßig aus, wenn für einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb Wohnraum für zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in einer den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2023

Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2023 LS

Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2023

Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung …

Infektionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2023 LS

Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 3

Abweichend vom bloßen Vorliegen materieller Duldungsgründe im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2023 LS

Treffen die Parteien zur Finanzierung der Schlussrate eines Darlehensvertrages eine weitere Vereinbarung, ist …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie – ungeachtet der Frage, ob sie bereits als unzulässig i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 3

Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d.

Verwaltungsrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Beschluss 04.01.2023

Anwendbarkeit der Berliner Mietenbegrenzungs-Verordnung

Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Mieterhöhung wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft im Wege der Stufenklage im Wesentlichen die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 03.01.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 1

Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben

treuwidrige Berufung auf die Überdeckung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2023

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Kläger in seiner …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 02.01.2023

Die Parteien streiten um eine Ausgleichszahlung aus abgetretenem Recht wegen eines verspäteten Fluges

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 29.12.2022 LS

Mietrecht: Folgen eines Verstoßes des Vermieters gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Vorzeitige Kündigung eines Bauvertrages

Leistungsverweigerungsrecht bezüglich Werklohnforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Streit um Werklohn bei Fertighausbau

Werkvertrag · Baufortschritt · Treuhandvereinbarung · Ratenzahlung · Freigabeerklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 7

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Herausgabe der beim Amtsgericht …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Würzburg Hinweisbeschluss 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines ärztlichen Behandlungshonorars

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Bezweifelt der Halter eines Kraftfahrzeugs in einem behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Restwerklohn für in den Jahren 2000 und 2001 ausgeführte Elektroinstallationsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert