§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.912 Entscheidungen) – Seite 107

OLG Nürnberg Beschluss 06.12.2022

Rückforderung des Kaufpreises wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Gebrauchtwagen · Schadensersatz · Euro 5

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Landesrechtlicher Aufnahmeanspruch in eine Schule (hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit der Kündigung unter aufschiebender Bedingung

Ermessensausübung · aufschiebende Bedingung · Arbeitsverhältnisbeendigung · VwVfG NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 06.12.2022 LS

Bindung an fehlerhafte richterliche Rubrumsgestaltung bei Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 1

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Dachabdichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2022 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung wegen fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung

dienstliche Beurteilung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Transparenzpflicht · Eignungskriterium · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 05.12.2022

Kondizierungsklage wegen rechtsgrundloser Rückauflassung eines Grundstücks

Kondizierung · Rückauflassung · Rechtsgrundlosigkeit · Grundbuchberichtigung · ZPO § 522 Abs. 2

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 05.12.2022

Überprüfung einer Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule durch Zivilgerichte.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Einem Landwirt, der das Fleisch seiner Rinder ausdrücklich damit bewirbt, diese seien stressarm geschlachtet" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Die Wiederaufforstungsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 NWaldLG setzt keine Mindestgröße der …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags mit geringerem Pachtzins

Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Fortsetzung abgebrochenes Beförderungsverfahren beantragt

Eilverfahren · Organisationsermessen · Willkürverbot · Glaubhaftmachung · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Verjährung von Ansprüchen aus Dachbeschichtungswerkvertrag

Verjährung · Werkvertrag · Bauwerk · § 634a BGB · Mangelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung und Bebauungstiefe ohne drittschützende Wirkung

Bebauungsplan · Drittschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Verspätung von Flug durch Slotrestriktionen und Ausschluss von außergewöhnlichem Umstand

FluggastrechteVO · außergewöhnlicher Umstand · Slotrestriktion · Beweislast · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.12.2022 LS

Pacht landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag über eine Dachreinigung und -beschichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.12.2022

Rückgabe und Zahlung bei fehlgeschlagener Kfz-Kaufvertragsabwicklung

Kaufvertrag · Annahmeverzug · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Berufungszulassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit hoher Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsunfall · Mitverschulden · Geschwindigkeitsüberschreitung · Haftungsverteilung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Umfang der Interessenabwägung · Verlängerung der Probezeit · Anrechnung von Wehrdienst als Feldjäger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Beamtenrecht -Beförderungskonkurrenz von Beamten unterschiedlicher Statusämter-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 2

Ob das Gebot der Rücksichtnahme durch die Anordnung von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung gemäß Versicherungsschein vom 14. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.09.2022, Az. 25 O 2108/21, ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Einfügensgebot nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich

Anschlussberufung gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Entstehung der Abgabenpflicht

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren · Gebührenvorausverzicht · Verwirkung von Abgabenansprüchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2022 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS

Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes

fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts · Nachweis über die dauerhafte Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.11.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 2

Technische Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Rechtsbehelfs

Erreichen der Altersgrenze bei Lehrkräften · Kopplung mit dem Ende des Schuljahres · Zuordnung zum Schuldienst

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Senatshinweis verwiesen, der dahin zu ergänzen ist, dass die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht, soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen relevant …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 28.11.2022

Die Kläger nehmen die Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe der verfahrensgegenständlichen Wohnung in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 26. Kammer Beschluss 28.11.2022 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung · § 275c Abs 3 SGB 5 · zeitlicher Anwendungsbereich

Sozialrecht

OLG Nürnberg Urteil 28.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 6

Berufungsverfahren für eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, die Gewerbehalle auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht