Urteile zu § 47 GKG – Seite 109

Gerichtskostengesetz

24.914 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.914 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 8

Rechtsschutzbedürfnis bei später Antragstellung · Durchführung einer UVP auf Antrag des Vorhabenträgers und …

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2

Abrechnungsprüfung · Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse · isolierte Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen … · Beweisverwertungsverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss

Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verwendung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen