§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.914 Entscheidungen) – Seite 111

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 9

Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in Massenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2022

Das am 9. September 2022 beim Verwaltungsgericht eingegangene Schreiben der Klägerin ist als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.10.2022 LS

Die Verwendung einer Software für Rechtsanwaltskanzleien, bei der die Gerichtsadressen und Gerichtsdaten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.10.2022

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden am Kraftfahrzeug des Klägers, die nach einem Waschvorgang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 14.10.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.10.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für den minderjährigen syrischen Flüchtling M.im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille

bislang unauffälliges Verkehrsverhalten · Verwertbarkeit einer MPU · Rückrechnung anhand der Atemalkoholkonzentration

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 7

Der am 4. August 2001 geborene Antragsteller besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Leistung einer Beihilfe zu den ihm aufgrund des Abbruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer falschen Gerichtsadressierung

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2022 LS

Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des Fahrers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 12.10.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Fehlerhafte Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2022

Die klägerische Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.10.2022 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Familiengesellschaft · Geschäftsanteil iHv 15,75 % · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Private Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft über die in der Vergangenheit …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

rumänische Saisonarbeitskraft in einem landwirtschaftlichen … · zeitgeringfügige Beschäftigung · berufsmäßige Ausübung · Feststellungslast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.10.2022 zitiert von 2

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 der beiden Bescheide …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022 zitiert von 15

Der Kläger, ein am ... 1972 geborener, erstmalig im Januar 1996 und im Jahr 2002 dauerhaft in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Nürnberg Beschluss 10.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte in Bezug auf ein am 13.10.2016 bei einem Autohaus als Gebrauchtwagen erworbenes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 10.10.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie die gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein am ... 1981 geborener, nach Aktenlage am 18. April 2016 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 12

Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.10.2022 LS

Heranziehung zu Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes

Bekanntgabe eines Abgabenbescheides an GbR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids vom 20. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 07.10.2022 zitiert von 5

Der Verfügungskläger unterhielt und nutzte seit ca. 2009 ein privates Nutzerkonto bei der das soziale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 07.10.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.10.2022 zitiert von 1

Die Kläger, am ... 1948 sowie am ... 1956 geborene Eheleute, griechische Staatsangehörige, wenden sich gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas, einer von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Anlage eines privaten Bestattungsplatzes in einer eigenen Hofkapelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.10.2022

Der am ... 1984 geborene Kläger, griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 06.10.2022 LS

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.10.2022 LS

Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert