§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.915 Entscheidungen) – Seite 113

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.09.2022

Der am … 2010 geborene Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des (X) Krankenhauses in … wegen einer nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 22.09.2022

Der Senat hat die Argumentation in den Schriftsätzen des Klägers vom 4.7.2022 und vom 23.8.2022 geprüft, hält …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.09.2022

Die Kläger sind Miteigentümer eines bebauten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 22.09.2022

Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 22.09.2022

Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 5

Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung

Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte noch einen Anspruch auf Verdienstausfallschaden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 4

Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug

längerfristige Trennung der Familie bei mangelnder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 21.09.2022

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten als Fahrzeugherstellerin Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 21.09.2022

Die Klagepartei nimmt den verklagten Fahrzeug- und Motorenhersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.09.2022 LS

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 20.09.2022 zitiert von 35

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Verlusten in Anspruch, die er in der Zeit vom 01.10.2018 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 20.09.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 1

In einem nach Nutzungen gegliederten Baugebiet kommt Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung ein von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 19.09.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hofs ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 2

Sie ist zwar zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Begehren nach Abschiebungsschutz weiter, nachdem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 19.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 5

Ausstellung einer Bescheinigung nach dem FreizügG/EU

Nachhaltige Gebrauchmachung vom Recht auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2022

Der Kläger erwarb am … … 2016 von der Autohaus A… GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2022 zitiert von 38

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2022

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 2

Beamtenauswahl: Abbruch eines internen Auswahlverfahrens

externe Neuausschreibung der Stelle · Nichtberücksichtigung des einzigen verbliebenen Bewerbers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2022

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 8. Oktober 2020 fristgerecht gestellte und gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 2

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 938/22 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 15.09.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 29.10.2021, Aktenzeichen 32 O 473/20, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 15.09.2022

Die Klägerin verlangt, gestützt auf eine behauptete Darlehensgewährung an die Beklagte, von dieser die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 10

Sie scheitert namentlich nicht am Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 15.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022

Der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Fragestellung nach dem Konsum von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2022 LS

Der (geplante) Neuzuschnitt der Stelle stellt grundsätzlich einen zulässigen sachlichen Grund für den Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.09.2022 zitiert von 5

Der Senat hat die Argumentation in den Schriftsätzen des Klägers vom 29.06.2022 und vom 07.09.2022 geprüft …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 14.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022

Die Beschwerde ist begründet, soweit sie die Wertfestsetzung für das Berufungsverfahren betrifft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022

Gewährleistungsklage des Käufers eines Dieselneufahrzeug gegen den Kraftfahrzeughändler auf Grundlage des …

Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von … · Aktivlegitimation des Käufers nach Abtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 14.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2022 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen