Urteile zu § 47 GKG – Seite 129

Gerichtskostengesetz

24.916 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.916 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung · enge Verknüpfung von präanästhesiologischen Untersuchungen … · Abrechenbarkeit von EBM Nr 05310 (juris: EBM-Ä 2008) durch … · Abrechnung eines einheitlichen Behandlungsfalles durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der … · Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von … · Antragserfordernis · Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Arzneimittelversorgung · Einschlusskörpermyositis (IBM · kein Vorliegen einer Behandlungsmethode nach § 137c SGB 5 … · Anspruch auf ein verschreibungspflichtiges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Beschluss LS
Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Zivilrecht
OLG München Beschluss
Berufung wegen Abgas-Skandal zurückgewiesen

Abgas-Skandal · Berufung zurückgewiesen · Fristverlängerung abgelehnt · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Nürnberg Beschluss
Streit um Zahlung und Übereignung eines PKW

Vertragsverletzung · Schadensersatz · Zahlungsanspruch · Vollstreckbarkeit · Berufungszulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen