§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 140

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2020, mit dem u.a. seine waffen- und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 3

Dieser im Einzelnen begründeten Bewertung hat die Beschwerde nichts Erhebliches entgegengesetzt, was nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines Thermofensters und weiterer behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus den §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer Nebenbestimmung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde: Verletzung des Darlegungsgebots

Einreichung der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 15.12.2021

Der Kläger, der am 02.03.2015 nach eigener Darstellung einen vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 3

Die angegriffenen Verwaltungsakte seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, hinsichtlich der Regelungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 3

Soziale Pflegeversicherung – Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische …

Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Ist das angefochtene Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in einem von ihr produzierten Fahrzeugs eingebauten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2021 zitiert von 5

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Zurechnung von Täuschungshandlungen eines Elternteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss

rechtzeitige Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Kläger begehren Vorschuss zur Beseitigung der an ihrem Schwimmbecken aufgetretenen Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.12.2021

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach …

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 § 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bei unentgeltlichen, nach dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen